Urteile

Gemeinde zahlt nicht, da die Rückstausicherung fehlt
Das folgende BGH-Urteil betrifft ein nach starken Regenfällen überflutetes Tiefgeschoss. Ursächlich waren Kanalbauarbeiten, der Schaden hätte jedoch durch Einbau einer Rückstausicherung verhindert werden können. Ein durch eine Verengung der Abwasserleitung verursachter Rückstauschaden, der durch eine – hier fehlende – Rückstaueinrichtung hätte verhindert werden können, liegt jedenfalls dann außerhalb des Schutzbereichs einer verletzten Pflicht, wenn der Anlieger nach der einschlägigen Satzung zum Einbau einer solchen Sicherung verpflichtet ist. In diesen Fällen dürfen sowohl der Träger des Kanalisationsnetzes als auch von ihm mit Bauarbeiten an den Leitungen beauftragte Dritte auf die Einrichtung einer funktionsfähigen Rückstausicherung des Anliegers vertrauen. BGH vom 19.11.2020, Az. III ZR 134/19

 

 

 


Auch was den Versicherungsschutz von Elementargefahren betrifft, ist ein Blick in die Gemeindeordnung und den Versicherungsvertrag dringend zu empfehlen.

 

In der Regel besteht Versicherungsschutz bei Rückstau nur dann, wenn die behördlichen Obliegenheiten erfüllt sind. Damit ist insbesondere das Vorhandensein einer Rückstausicherung gemeint. Es gibt aber auch Versicherer, die unabhängig von der Gemeindeordnung eine Rückstausicherung fordern.

 

Nur sehr wenige Versicherer verzichten generell auf eine verpflichtende Rückstausicherung.

 

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